Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• bayern.de

  Verkürzung des Genesenenstatus

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123; SchAusnahmV § 2 Nr. 5
  Verkürzung des Genesenenstatus, Verweisung auf eine Internetseite, Verstoß gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz und den Bestimmtheitsgrundsatz

• rewis.io
• RA Kotz

  Verkürzung des Genesenenstatus - Verweisung auf Internetseite

Kurzfassungen/Presse (3)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage nach einer Infektion mit COVID-19 stattgegeben

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage nach einer Infektion ... - Corona-Virus

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verkürzung des Genesenenstatus unwirksam

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8212 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2309

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (6)

• VG Osnabrück, 04.02.2022 - 3 B 4/22

  Bestimmtheit; Corona; Covid-19 Virus; Genesenennachweis; Verfassungswidrigkeit

  Auszug aus VG Ansbach, 11.02.2022 - AN 18 S 22.00234

  Hierzu werde auf die Rechtsausführungen des Verwaltungsgerichts Osnabrück in dessen Beschluss vom 4. Februar 2022, Az. 3 B 4/22, Bezug genommen.

  Die Antragsteller erwidern hierauf, dass bzgl. der Einstufung des Genesennachweises als Verwaltungsakt auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Osnabrück in dessen Beschluss vom 4. Februar 2022, Az. 3 B 4/22, Bezug genommen werde.

  Denn der Verweis des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 auf die Internetseite des Robert Koch-Instituts für die Anforderungen an einen Genesenennachweis, insbesondere zur Festlegung dessen Dauer, erweist sich als formell verfassungswidrig (so auch VG Osnabrück, B.v. 4.2.2022 - 3 B 4/22 - juris;… vgl. zu festgestellten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit in Folge dynamischer Verweisung auf eine Internetseite BVerfG, B.v. 10.2.2022 - 1 BvR 2649/21 Rn. 14, abrufbar unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/02/rs20...21.html, zuletzt aufgerufen am 11.2.2022).

• VG Würzburg, 21.12.2021 - W 8 E 21.1606

  Genesenennachweis, Genesenenstatus nach sechs Monaten, PCR-Test, Antikörpertest

  Auszug aus VG Ansbach, 11.02.2022 - AN 18 S 22.00234

  Dass der Verordnungsgeber auf die Vorgaben des RKI verweist, sei unschädlich (VG Würzburg, B.v. 21.12.2021 - W 8 E 21.1606 - juris Rn. 45;… VG Ansbach, B.v. 28.5.2021 - AN 18 S 21.00932 - juris Rn. 23).

  Soweit die Antragsgegnerin bzgl. des Verweises des Verordnungsgebers auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Würzburg, Beschluss vom 21.Dezember 2021, W 8 E 21.1606 und des Verwaltungsgerichts Ansbach, Beschluss vom 28. Mai 2021, AN 18 S 21.00932 verweist, lassen sich hierdurch die aufgezeigten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ausräumen.

• VG Ansbach, 28.05.2021 - AN 18 S 21.00932

  Nachweis einer Kontraindikation für eine Masernimpfung

  Auszug aus VG Ansbach, 11.02.2022 - AN 18 S 22.00234

  Dass der Verordnungsgeber auf die Vorgaben des RKI verweist, sei unschädlich (…VG Würzburg, B.v. 21.12.2021 - W 8 E 21.1606 - juris Rn. 45; VG Ansbach, B.v. 28.5.2021 - AN 18 S 21.00932 - juris Rn. 23).

  Soweit die Antragsgegnerin bzgl. des Verweises des Verordnungsgebers auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Würzburg, Beschluss vom 21.Dezember 2021, W 8 E 21.1606 und des Verwaltungsgerichts Ansbach, Beschluss vom 28. Mai 2021, AN 18 S 21.00932 verweist, lassen sich hierdurch die aufgezeigten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ausräumen.

 
• BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13

  Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.02.2022 - AN 18 S 22.00234

  Im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG gilt dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache jedoch nicht, wenn die sonst zu erwartenden Nachteile des Antragstellers unzumutbar und in einem Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären sowie ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad für einen Erfolg in der Hauptsache spricht, der Antragsteller dort also schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, bloß summarischen Prüfung des Sachverhalts erkennbar Erfolg haben würde (vgl. etwa BVerwG, B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - juris Rn. 5, 7).
• BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der einrichtungs- und …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.02.2022 - AN 18 S 22.00234

  Denn der Verweis des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 auf die Internetseite des Robert Koch-Instituts für die Anforderungen an einen Genesenennachweis, insbesondere zur Festlegung dessen Dauer, erweist sich als formell verfassungswidrig (so auch VG Osnabrück, B.v. 4.2.2022 - 3 B 4/22 - juris; vgl. zu festgestellten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit in Folge dynamischer Verweisung auf eine Internetseite BVerfG, B.v. 10.2.2022 - 1 BvR 2649/21 Rn. 14, abrufbar unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/02/rs20...21.html, zuletzt aufgerufen am 11.2.2022).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt

  Auszug aus VG Ansbach, 11.02.2022 - AN 18 S 22.00234

  Die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Norm erhöhen sich, wenn die Unsicherheit bei der Beurteilung der Gesetzeslage die Betätigung von Grundrechten erschwert (so BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 1 BvF 3/92 - juris Rn.103).

• VG Hamburg, 14.02.2022 - 14 E 414/22

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des …

  Die Kammer geht davon aus, dass eine derartige einstweilige Feststellung in der hier zu beurteilenden Konstellation dem Anliegen des Antragstellers auch ausreichend Rechnung trägt, da diese im Erfolgsfalle für den Antragsteller die Folge hat, dass er seinen Genesensennachweis, den er aufgrund von § 2 Abs. 6 HmbSARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in Verbindung mit § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der vorherigen, bis zum 15. Januar 2022 gültigen Fassung seinen Angaben zufolge bereits erhalten hat, im Bundesland Hamburg weiterhin verwenden kann, um als Genesener Ausnahmen von den insoweit auch zum Zeitpunkt dieser Entscheidung noch in zahlreichen Lebensbereichen nach Maßgabe der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg geltenden Beschränkungen in Anspruch nehmen zu können (vgl. VG Ansbach, Beschl. v. 11.2.2022, AN 18 S 22.00234, abrufbar unter: https://www.vgh.bayern.de/.

  Denn der Ausschluss von der Teilnahme am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben hat für den Einzelnen eine hohe Grundrechtsrelevanz, insbesondere in Bezug auf die Allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, die körperliche Unversehrtheit des Art. 2 Abs. 2 GG unter dem Gesichtspunkt der psychischen Gesundheit und auf die Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. VG Ansbach, Beschl. v. 11.2.2022, AN 18 S 22.00234; VG Osnabrück, Beschl. v. 4.2.2022, a.a.O. Rn. 11).

  Dies führt dazu, dass der Rechtsanwender ständig überprüfen muss, ob die Internetseite weiterhin denselben Inhalt hat, um über die Rechtslage informiert zu bleiben (VG Ansbach, Beschl. v. 11.2.2022, AN 18 S 22.00234;… VG Osnabrück, Beschl. v. 4.2.2022, 3 B 4/22, juris Rn. 20; Wissenschaftliche Dienste/Deutscher Bundestag, S. 11).

• VG München, 22.02.2022 - M 26a E 22.662

  Erfolgreicher Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des …

  Die Antragstellerin hat auch mit dem für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen Grad an Wahrscheinlichkeit einen Anordnungsanspruch auf die Feststellung der Fortgeltung ihres Genesenennachweises bis ... Mai 2022 glaubhaft gemacht, da Überwiegendes dafür spricht, dass die Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenennachweises von sechs Monaten auf 90 Tage durch die Verordnung zur Änderung der SchAusnahmV vom 14. Januar 2022 rechtswidrig ist (so auch VG Ansbach, B.v. 11.2.2022 - AN 18 S 22.00234; VG Osnabrück, B.v. 4.2.2020 - 3 B 4/22 - juris; VG Hamburg, B.v. 14.2.2022 - 14 E 414/22; VG Berlin, B.v. 16.02.2022; VG 14 L 24/22; andere Ansicht: VG Dresden, B.v. 14.02.2022, 6 L 97/22; VG Gelsenkirchen, B.v. 15.02.2022, 2 L 143/22).

  Dabei umfasst der Wesentlichkeitsgrundsatz nicht nur die Reichweite des Gesetzesvorbehalts, sondern auch seine inhaltlichen Anforderungen (VG Ansbach, B.v. 11.2.2022 - AN 18 S 22.00234 - S. 12;… Grzeszick in Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, Werkstand: 95. EL Juli 2021, Art. 20 Rn. 106;… Huster/Rux in BeckOK, Grundgesetz, Epping/Hillgruber, 49. Edition Stand: 15.11.2021, Art. 20 Rn. 179).

  Die Betroffenen müssen sich, da sich der Inhalt der Internetseite des Robert Koch-Instituts ohne vorgeschaltetes Rechtsetzungsverfahren jederzeit ändern lässt, nun ständig überprüfen, ob sich die fachlichen Vorgaben auf der Internetseite geändert haben, um über die Rechtslage informiert zu bleiben (VG Ansbach, B.v. 11.2.2022 - AN 18 S 22.00234;… VG Osnabrück, B.v. 4.2.2020 - 3 B 4/22 - juris Rn. 20; VG Hamburg, B.v. 14.2.2022 - 14 E 414/22).

• OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2022 - 9 S 5.22

  Genesenennachweis; Verordnung; Begriffsbestimmung; Rechtsverhältnis; …

  Das belegt eine Reihe verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen aus den letzten Tagen und Wochen (vgl. etwa VG Osnabrück, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 3 B 4/22; VG Ansbach, Beschluss vom 11. Februar 2022 - AN 18 S 22.00234; VG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 14 E 414/22; VG Halle, Beschluss vom 16. Februar 2022 - 1 B 41/22; VG Frankfurt, Beschluss vom 22. Februar - 5 L 363/22.F; alle jeweils juris).

 
• VG Halle, 16.02.2022 - 1 B 41/22

  Vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von …

  Dies führt dazu, dass der Rechtsanwender ständig überprüfen muss, ob die Internetseite weiterhin denselben Inhalt hat, um über die Rechtslage informiert zu bleiben (VG Ansbach, Beschl. v. 11.2.2022, AN 18 S 22.00234;… VG Osnabrück, Beschl. v. 4.2.2022, 3 B 4/22, juris Rn. 20; Wissenschaftliche Dienste/Deutscher Bundestag, S. 11).

  [...]" [VG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2022 - Az.: 14 E 414/22, im Volltext abrufbar unter: https://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/15878182/pressemitteilung/; im Ergebnis auch: VG Ansbach, Beschluss vom 11. Februar 2022 - Az.: AN 18 S 22.00234, als Pressemitteilung abrufbar unter:https://www.vgh.bayern.de/vgansbach/oeffentl/pm/; VG Osnabrück, Beschluss vom 4. Februar 2022 - Az.: 3 B 4/22 - juris].

• VG Frankfurt/Main, 22.02.2022 - 5 L 363/22

  Verkürzung der Gültigkeitsdauer des COVID-19-Genesenenzertifikats

  Die Antragstellerin kann ihr Feststellungsbegehren nicht mittels einer gegenüber der allgemeinen Feststellungsklage vorrangigen Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO), da sie bereits in Besitz eines Genesenennachweises ist, der eine Gültigkeit bis zum 22. Mai 2022 ausweist und von der Antragsgegnerin bisher nicht aufgehoben worden ist (…so auch VG Halle (Saale), a.a.O., juris Rn. 7; VG Hamburg…, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 14 E 414/22 -, juris Rn. 5; VG Ansbach, Beschluss vom 11. Februar 2022 - AN 18 S 22.00234 -, abrufbar unter: https://www.vgh.bayern.de/media/vgansbach/presse/22a00234b.pdf).

  Dies führt dazu, dass der Rechtsanwender ständig überprüfen muss, ob die Internetseite weiterhin denselben Inhalt hat, um über die Rechtslage informiert zu bleiben (VG Ansbach, Beschl. v. 11.2.2022, AN 18 S 22.00234;… VG Osnabrück, Beschl. v. 4.2.2022, 3 B 4/22, juris Rn. 20; Wissenschaftliche Dienste/Deutscher Bundestag, S. 11).

• VG Gera, 25.02.2022 - 3 E 129/22

  Verkürzung des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. …

  Die Kammer kann dabei offenlassen, ob der ursprünglich erhaltene Genesenennachweis einen Verwaltungsakt darstellt (VG Halle (Saale), Beschl. v. 16. Februar 2022 - 1 B 41/22 - VG Osnabrück, Beschl. v. 4. Februar 2022 - 3 B 4/22 - offen gelassen: VG Berlin, Beschl. v. 18. Februar 2022 - 14 L 15/22 - VG Ansbach, Beschl. v. 11. Februar 2022 - AN 18 S 22.00234 - jeweils juris).

  Dies führt dazu, dass der Rechtsanwender ständig überprüfen muss, ob die Internetseite weiterhin denselben Inhalt hat, um über die Rechtslage informiert zu bleiben (VG Ansbach, Beschl. v. 11. Februar 2022 - AN 18 S 22.00234 - VG Osnabrück, Beschl. v. 4. Februar 2022 - 3 B 4/22 - juris Rn. 20; Wissenschaftliche Dienste/Deutscher Bundestag, S. 11).

• VG Stade, 14.03.2022 - 6 B 247/22
  Es werde diesbezüglich vollumfänglich auf VG Osnabrück, Beschluss vom 4. Februar 2022 (Az.: 3 B 4/22), einschließlich der dort zitierten Publikationen verwiesen, sowie auf VG Ansbach, Beschluss vom 11. Februar 2022 (Az.: AN 18 S 22.00234).

  Dieser Fragenkreis wird auch unter den Schlagworten Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, Wesentlichkeitsgrundsatz, Subdelegation oder verdeckte Subdelegation diskutiert (VG Osnabrück, Beschluss v. 4. Februar 2022 - 3 B 4/22; VG Ansbach, Beschluss v. 11. Februar 2022 - AN 18 S 22.00234; VG Hamburg, Beschluss v. 14. Februar 2022 - 14 E 414/22; VG Frankfurt am Main, Beschluss v. 22. Februar 2022 - 5 L 363/22.F; VG Gießen, Beschluss v. 22. Februar 2022 - 10 L 271/22.GI, alle zitiert nach juris).

  (3) Eine Überschreitung liegt auch nicht offensichtlich oder eindeutig im Hinblick auf die Regelung vor (a.A. VG Osnabrück, Beschluss v. 4. Februar 2022 - 3 B 4/22; VG Ansbach, Beschluss v. 11. Februar 2022 - AN 18 S 22.00234; VG Hamburg, Beschluss v. 14. Februar 2022 - 14 E 414/22; VG Frankfurt am Main, Beschluss v. 22. Februar 2022 - 5 L 363/22.F; VG Gießen, Beschluss v. 22. Februar 2022 - 10 L 271/22.GI, alle zitiert nach juris), dass der Nachweis den vom Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse www.rki.de/covid-19-genesenennachweis unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft veröffentlichten Vorgaben hinsichtlich folgender Kriterien zu entsprechen hat: a) Art der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion, b) Zeit, die nach der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion vergangen sein muss, oder Nachweis zur Aufhebung der aufgrund der vorherigen Infektion erfolgten Absonderung, c) Zeit, die die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion höchstens zurückliegen darf.

• VG München, 22.02.2022 - M 26a E 22.663

  Verkürzung des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage ist voraussichtlich …

  Der Antragsteller hat auch mit dem für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen Grad an Wahrscheinlichkeit einen Anordnungsanspruch auf die Feststellung der Fortgeltung seines Genesenennachweises bis ... Mai 2022 glaubhaft gemacht, da Überwiegendes dafür spricht, dass die Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenennachweises von sechs Monaten auf 90 Tage durch die Verordnung zur Änderung der SchAusnahmV vom 14. Januar 2022 rechtswidrig ist (so auch VG Ansbach, B.v. 11.2.2022 - AN 18 S 22.00234; VG Osnabrück, B.v. 4.2.2020 - 3 B 4/22 - juris; VG Hamburg, B.v. 14.2.2022 - 14 E 414/22; VG Berlin, B.v. 16.02.2022; VG 14 L 24/22; andere Ansicht: VG Dresden, B.v. 14.02.2022, 6 L 97/22; VG Gelsenkirchen, B.v. 15.02.2022, 2 L 143/22).

  Dabei umfasst der Wesentlichkeitsgrundsatz nicht nur die Reichweite des Gesetzesvorbehalts, sondern auch seine inhaltlichen Anforderungen (VG Ansbach, B.v. 11.2.2022 - AN 18 S 22.00234 - S. 12;… Grzeszick in Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, Werkstand: 95. EL Juli 2021, Art. 20 Rn. 106;… Huster/Rux in BeckOK, Grundgesetz, Ep-ping/Hillgruber, 49. Edition Stand: 15.11.2021, Art. 20 Rn. 179).

  Die Betroffenen müssen sich, da sich der Inhalt der Internetseite des Robert Koch-Instituts ohne vorgeschaltetes Rechtsetzungsverfahren jederzeit ändern lässt, nun ständig überprüfen, ob sich die fachlichen Vorgaben auf der Internetseite geändert haben, um über die Rechtslage informiert zu bleiben (VG Ansbach, B.v. 11.2.2022 - AN 18 S 22.00234;… VG Osnabrück, B.v. 4.2.2020 - 3 B 4/22 - juris Rn. 20; VG Hamburg, B.v. 14.2.2022 - 14 E 414/22).

• VG München, 22.02.2022 - M 26b E 22.730

  Geltungsdauer des Genesenennachweises - Erfolgreicher Antrag auf vorläufige …

  Die Antragstellerin hat auch mit dem für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen Grad an Wahrscheinlichkeit einen Anordnungsanspruch auf die Feststellung der Fortgeltung ihres Genesenennachweises bis *** April 2022 glaubhaft gemacht, da Überwiegendes dafür spricht, dass die Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenennachweises von sechs Monaten auf 90 Tage durch die Verordnung zur Änderung der SchAusnahmV vom 14. Januar 2022 rechtswidrig ist (so auch VG Ansbach, B.v. 11.2.2022 - AN 18 S 22.00234; VG Osnabrück, B.v. 4.2.2020 - 3 B 4/22 - juris; VG Hamburg, B.v. 14.2.2022 - 14 E 414/22; VG Berlin, B.v. 16.02.2022; VG 14 L 24/22; andere Ansicht: VG Dresden, B.v. 14.02.2022, 6 L 97/22; VG Gelsenkirchen, B.v. 15.02.2022, 2 L 143/22).

  Dabei umfasst der Wesentlichkeitsgrundsatz nicht nur die Reichweite des Gesetzesvorbehalts, sondern auch seine inhaltlichen Anforderungen (VG Ansbach, B.v. 11.2.2022 - AN 18 S 22.00234 - S. 12;… Grzeszick in Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, Werkstand: 95. EL Juli 2021, Art. 20 Rn. 106;… Huster/Rux in BeckOK, Grundgesetz, Epping/Hillgruber, 49. Edition Stand: 15.11.2021, Art. 20 Rn. 179).

  11.2.2022 - AN 18 S 22.00234; VG Osnabrück, B.v. 4.2.2020 - 3 B 4/22 - juris Rn. 20; VG Hamburg, B.v. 14.2.2022 - 14 E 414/22).

• VG Würzburg, 23.02.2022 - W 8 E 22.222

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes …

  Auch unter dem Gesichtspunkt besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine unmittelbare Inanspruchnahme des Gerichts im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. VG Gelsenkirchen, B.v. 15.2.2022 - 2 L 143/22 - BA S. 2 f. - juris PM v. 16.2.2022; VG Ansbach, B.v. 11.2.2022 - AN 18 S 22.234 - BeckRS 2022, 1734 Rn. 20).

  Schließlich kommt ein Eilantrag gemäß § 123 VwGO auch nicht mit Bezug auf eine eventuelle Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO in der Hauptsache in Betracht, weil es insoweit an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis fehlt (…anderer Ansicht VG Halle, B.v. 16.2.2022 - 1 B 41/22 HAL - juris Rn. 7;… VG Hamburg, B.v. 14.2.2022 - 14 E 414/22 - juris Rn. 3 f.; VG Ansbach, B.v. 11.2.2022 - AN 18 S 22.234 - BeckRS 2022, 1734 Rn. 26;… VG München, B.v. 9.2.2022 - M 26b E 22.447 - BA Rn. 50 f. sowie B.v. 22.2.2022 - M 26a E 22.662, M 26a E 22.663, M 26b E 22.730 - juris PM v. 22.2.2022).

• VG Würzburg, 23.02.2022 - W 8 E 22.237

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes …
• VG Würzburg, 08.03.2022 - W 8 E 22.287

  Einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes …
• VG Schleswig, 17.02.2022 - 1 B 7/22

  Corona-Virus: Kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über den Status …
• VG Darmstadt, 23.02.2022 - 4 L 210/22

  Unwirksamkeit der Verweisung auf das Paul-Ehrlich-Institut zur Inhaltsbestimmung …
• VG Neustadt, 24.02.2022 - 5 L 167/22
• VG Hannover, 22.02.2022 - 15 B 615/22

  Corona; Genesenennachweis; Genesenenstatus
• VG Gießen, 25.02.2022 - 10 L 271/22

  Anspruch auf Genesenennachweis mit sechsmonatiger Gültigkeit
• VG Oldenburg, 04.03.2022 - 7 B 507/22

  Genesenennachweis; Genesenenstatus; Verkürzung der Gültigkeit
• VG Düsseldorf, 28.02.2022 - 29 L 253/22

  Kein Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises durch eine …
• VG Schleswig, 25.02.2022 - 1 B 10/22

  Anspruch einer ungeimpften Person auf Ausstellung eines Nachweises über den …
• VG Greifswald, 03.03.2022 - 4 B 171/22

  Fortgeltung des Genesenennachweises auf 6 Monaten; § 2 Nr. 5 SchAusnahmV …
• VG Ansbach, 24.02.2022 - AN 18 E 22.00402

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung des Genesenenstatus, Antrag nach § …
• VG Schwerin, 28.02.2022 - 7 B 177/22

  Erfolgreicher Eilantrag auf Ausstellung eines 6-monatigen Genesenennachweises
• VG Münster, 10.03.2022 - 5 L 145/22

  Anspruch auf Ausstellung (neuer) Genesenennachweise? - Corona-Virus
• VG Schleswig, 09.03.2022 - 1 B 17/22

  Corona-Krise; einstweilige Anordnung - berechtigtes Interesse an der baldigen …
• VG Augsburg, 02.03.2022 - Au 9 E 22.481

  Erfolgloser Eilantrag auf Feststellung der Geneseneneigenschaft
• VG Schwerin, 24.02.2022 - 7 B 190/22

  Eilantrag zur Bestätigung des Genesenenstatus für 6 Monate - Rechtswidrigkeit der …
• VG Bayreuth, 21.02.2022 - B 7 E 22.160

  Anspruch auf Ausstellung eines Genesenennachweises (verneint)
• VG München, 28.02.2022 - M 26b E 22.737

  Geltungsdauer des Genesenennachweises, unzulässiger Antrag, fehlende Bezeichnung …